Kurzfristige Kasernennutzung erster Protesterfolg / Räumung des Justus-Liebig-Hauses angedroht

Kurzfristige Nutzung der Kasernen erstes positives Ergebnis des Protests, aber nicht ausreichend / Stadt Darmstadt droht Räumung des Justus-Liebig-Hauses zur nächsten Stadtverordnetenversammlung an

Die Ankündigung der Stadt Darmstadt, die kurzfristige Nutzung eines kleinen Teils der Kasernen zu ermöglichen, sehen die Besetzer*innen als einen ersten Schritt in die richtige Richtung an. Die Demonstration am vergangenen Donnerstag und die anschließende Besetzung waren damit erfolgreich. Schade bleibt, dass es so massiven politischen Druck benötigt, um die Stadt zum Handeln zu bewegen.

Dabei ist die temporäre Nutzung in einem Umfang von 250 Wohnungsplätzen, wie ihn die Stadt ankündigte, keinesfalls ausreichend. Derzeit fehlen schon über 2100 Plätze, in einem Jahr werden es noch einmal mehr werden. 250 Plätze sind damit ein erster Schritt, aber keinesfalls eine Lösung des Problems.

Bisher wurden nach Ansicht der Besetzer*innen nicht alle Wohnmöglichkeiten in den Kasernen ernsthaft städtebaulich geprüft. Daher fordern die Besetzer*innen die Stadt auf, wirklich alle Möglichkeiten zu ergreifen um kurzfristig bewohnbare Kasernengebäude für Wohnungssuchende freizugeben. Ohne eine umfassende und offene Prüfung bleibt die positive Geste der Stadt in der Praxis reine Symbolpolitik.

Darüber hinaus kritisieren die Besetzer*innen, dass die kurzfristigen Wohnungen nur Studierenden zur Verfügung stehen sollen. Studierende sind nur eine Gruppe, die unter dem Verdrängungswettbewerb auf dem Wohnungsmarkt leiden. Gerade Menschen mit geringem Einkommen haben kaum Chancen, in Darmstadt eine Wohnung zu finden. Ihnen nimmt sich die Stadt nicht an, weil sie keine Lobby haben.

Währenddessen hat Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) in einem Gespräch mit den Besetzer*innen des Justus-Liebig-Hauses eine Duldung der Besetzung bis kommenden Mittwoch Morgen erklärt. So können die Besetzer*innen auch während der Bürger*innenversammlung am Montag auf Missstände in Bildungssystem und der Gesellschaft aufmerksam machen.

Gleichzeitig erklärte Partsch, es fänden viele Veranstaltungen im November und Dezember statt, für die auch das Foyer nötig sei. Damit stellte der Oberbürgermeister eine baldige Räumung in Aussicht. Bisherige Veranstaltungen im Justus-Liebig-Haus fanden auch während der Besetzung ohne größere Probleme statt. Viele Veranstaltungsgäste zeigten sich solidarisch mit den Besetzer*innen.

Für Dienstag Abend, 18:00 Uhr ist ein weiteres Gespräch mit Oberbürgermeister Jochen Partsch angesetzt, auf das sich die Besetzer*innen derzeit vorbereiten.

Um die konkreten Ziele und Ideen der Besetzer*innen darzustellen, wird es zur Bürger*innenversammlung am Montag auch eine „Ausstellung der Missstände“ geben, die kritisch zur Bildungs- und Gesellschaftspolitik Stellung bezieht.

Mit jedem weiteren Tag der Besetzung kommen neue Menschen, um in einen offenen Diskussionsprozess einzusteigen. Die Besetzer*innen laden auch weiterhin alle Menschen ein, an diesen Prozessen aktiv teilzunehmen und sich einzubringen.

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