Antifaschistischer Sommer – Darmstadt Nazifrei!

1.Mai Nazis Blockieren in Mannheim
Treffpunkt 7:15 Hbf Darmstadt – 9:00 Gewerkschaftshaus Mannheim

4-18.Mai “Den Opfern einen Namen geben”
Ausstellung im Justus-Liebig-Haus: Opfer rechter Gewalt seit 1990

12.Mai “Rock gegen Rechts”

Am 12. Mai 2012 veranstaltet der Stadtschüler*innenrat Darmstadt zum 7 .Mal „Rock gegen Rechts“. Auch diesmal soll neben der musikalischen Unterhaltung die politische Aufklärung im Vordergrund stehen. Es gilt ein Zeichen gegen rechtsextreme, xenophobe und rassistische Denkweisen zu setzen. Erklärtes Ziel ist es, Aufklärung zu leisten und zum Engagement gegen Rechtsextremismus zu motivieren.

Es soll eine klare Gegenposition zu staatlichem Rassismus und alltagsrassistischen Strömungen gesetzt werden. Zu ersterem Thema werden wir in einem Workshop die Abschiebeproblematik und die Rolle der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland in Form der Grenzpolizei Frontex betrachten.

In unseren Augen ist aber neben dem traditionellen Rassismus, der in einem Zeitzeugengespräch mit Hans Heisel, einem Kämpfer der französischen Resistance während des Zweiten Weltkriegs, in Erinnerung gerufen wird, ebenfalls der moderne Rassismus ein Problem, was allgegenwärtig ist.

Neben Homophobie ist auch Sexismus noch sehr stark in unserer Gesellschaft verankert. Der immer noch benachteiligte Stand der gleichgeschlechtlichen Ehe und die Einkommensunterschiede zwischen Mann und Frau sprechen hier eine klare Sprache.

Aber auch unbekannte Rassismen, wie der Klassismus (Ausgrenzung sozial schwächerer Schichten), sollen mit unserer Veranstaltung in die Öffentlichkeit getragen und gezielt bekämpft werden. Allgemein stellen wir fest, dass der Begriff des Rassismus sich in den letzten Jahren gewandelt hat. Es wird nicht mehr nur von der klassischen „Rassentheorie“ der Nazi-Ideologie ausgegangen. Vielmehr werden imaginäre „Rassen“ – in dem Fall grenzen sich Menschen der Ober- und/oder der Mittelschicht von der Unterschicht ab – konstruiert, um sich von anderen Menschen abzugrenzen zum Zwecke des eigenen Vorteils.

Der Kampf gegen Rassismus und rechtes Gedankengut auf allen Ebenen ist ein wichtiger. Umso folgenreicher erscheinen hierbei staatliche Repressionen oder unwissenschaftliche Konstrukte , wie die Extremismustheorie seitens Politik, Polizei, Justiz und Verfassungsschutz, die den antirassistischen und antifaschistischen Widerstand zu schwächen oder zu brechen suchen. Um die kritische Aufarbeitung einer solchen Theorie soll es in einem weiteren Workshop, geleitet von Dr. David Salomon (Dozent an der TU Darmstadt), gehen.

Wer die Relevanz der antifaschistischen Arbeit erkannt hat, für den oder die wird es einen Workshop zur Antifa-Arbeit in Gruppen oder im Alltagsleben geben.
Die Workshops beginnen ab 15 Uhr im 603qm (Alexanderstraße 2).

Nach all der Theorie wird der Abend musikalisch in der Centralstation weitergehen. Bei einem Eintritt von 3 € (Soli: 5 €) werden The Iascope (Psychedelic Rock aus Darmstadt), Dopewalka (Dancehall aus München) und Tapete (HipHop aus Berlin) ab 20 Uhr für Unterhaltung sorgen.

Unterstützt wird die Veranstaltung von der AG „Weltoffenes Darmstadt“, dem Jugendring Darmstadt, dem AStA der TU Darmstadt, derDGB Jugend, der ver.di Jugend, der Landesschülervertretung Hessen, der GEW und der IG BCE Jugend.

In diesem Sinne: Darmstadt ist und bleibt antifaschistisch und Kein Mensch ist illegal!

1.Juni Solikonzert für boats4people

Gegen das Ertrinken!

Über 2.000 Personen ertranken im vergangenen Jahr bei dem Versuch, das Mittelmeer Richtung Europa zu überqueren – 1.400 davon allein zwischen Libyen, Tunesien und Italien.
Mit Booten und auf Fähren wollen im Juli Menschenrechts-Aktivisten im Mittelmeer gegen die europäische Grenzpolitik protestieren und bestimmte Meeresabschnitte beobachten. Einerseits um Frontex – der Organisation, die für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der EU zuständig ist – auf die Finger zu schauen, andererseits um Seenothilfe leisten zu können, wenn es darauf ankommt. Diese Aktivisten brauchen Unterstützung und Solidarität.
Mit einem Konzert am Freitag, dem 1. Juni, möchte Boats 4 People – ein Bündnis aus Gruppen in Deutschland, Holland, Frankreich, Italien und Tunesien – die schwimmenden Proteste im Mittelmeer unterstützen. Heinz Ratz, Singer-Songwriter-Punk, Aktivist und Mitglied der Band Strom&Wasser, schließt sich für das Solidaritätskonzert mit The Refugees zusammen – einem Musikprojekt von verschiedenen afrikanischen Musikerinnen und Musikern, die in Deutschland als Flüchtlinge leben. Manfred Mauerbrecher, Romanautor und Musiker, wird ebenfalls auftreten. Außerdem wird die Ausstellung ‘traces of refugees’ zu sehen sein. Gemeinsam wollen sie Solidarität mit den Aktivisten zeigen und über die Menschenrechtsverletzungen an den Mittelmeergrenzen aufklären. (RED)
www.centralstation-darmstadt.de

Ausstellung “Residenzpflicht – Invisible Borders” im 603qm

Ausstellung „Residenzpflicht – Invisible Borders

Ort: 603qm
Wann: 20.Feb – 9.März 2012

Gleichzeitig lecker Cafe!

Flüchtlinge in Deutschland
Landkreise haben unsichtbare Grenzen, oft Mitten auf einer Strasse, im
Wald oder auf einer Wiese, sind sie für uns kaum wahrnehmbar und spielen in unserem Alltag auch keine besondere Rolle. Ganz anders sieht es da für Flüchtlinge im Asylverfahren oder mit Status der Duldung aus. Sie dürfen sich aufgrund der sogenannten Residenzpflicht nur innerhalb eines staatlich zugewiesenen Landkreises oder Bundeslandes bewegen. In Hessen ist die Residenzpflicht zwar auf die Regierungsbezirke ausgedehnt, geduldeten Asylbewerbern kann sie aber auf die jeweiligen Landkreise beschränkt werden.

Diese Regelungen liefert Flüchtlinge und AsylbewerberInnen der Willkür der Behörden aus, die über Ausnahmegenehmigungen zu entscheiden haben. Der Besuch von Freunden, Veranstaltungen, Ärzten, Feiern oder auch jeglicher Ausflug kann somit zu Prozessen, Geld und sogar Gefängnisstrafen führen, da Verstöße gegen die Residenzpflicht im Wiederholungsfall als Straftat gelten. Dabei nehmen diese Menschen nur ihre von der Bundesrepublik ratifizierten Menschenrechte in Anspruch, wonach jede und jeder das Recht auf Freizügigkeit innerhalb des Staates hat (Artikel 13 (1)).

Flüchtlinge haben aber auch mit vielen weiteren Einschränkungen zu kämpfen. So sind sie
verpflichtet unter Aufsicht in Flüchtlingslagern und Containern zu
leben, die meistens von der restlichen Gesellschaft räumlich
abgeschottet liegen. Rassistische Anfeindungen, staatliche
Diskriminierung in Form von bindenden Lebensmittelgutscheinen und
ständigen Personenkontrollen führen zu einer weiteren Ausgrenzung von
Flüchtlingen.

Die Ausstellung
Die Ausstellung „Residenzpflicht – Invisible Borders“ dokumentiert auf
vielfältige Weise die Folgen der restriktiven Asylpolitik Deutschlands
und die dadurch entstehenden Auswirkungen auf die Bewegungsfreiheit.
Die Ausstellung ist eine Collage aus Texten, Zitaten, Modellen sowie
Video- und Fotoinstallationen. Dabei wird nicht nur Wissen vermittelt,
sondern die Thematik räumlich erfahrbar macht. Vor allem kommen aber
auch Flüchtlinge selbst zu Wort. Sie berichten nicht nur, was es
bedeutet der deutschen Asylpolitik ausgesetzt zu sein, sondern zeigen
darüber hinaus auf, wo im Alltag Widerstand geleistet wird.

Zeitgleich zur Ausstellung wird ein Rahmenprogramm erstellt, welches
schon bald auf der Seite des AStA einsehbar sein wird.
Wann: Die Ausstellung wird vom 20 Februar bis zum 9 März im 603qm zu
sehen sein

Veranstaltung: Schule ohne Bundeswehr

Die Bundeswehr drängt in den letzten Jahren immer stärker in die Öffentlichkeit. Ihre immer breiter angelegten Reklamefeldzüge haben dabei allein im Jahr 2010 knapp eine Millionen Jugendliche erreicht und machen auch vor Schulen nicht halt. Mit dem Abschluss einer sogenannten Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und dem Hessischen Kultusministerium im November 2010 wurde für das Auftreten der Bundeswehr in Schulen eine neue Grundlage gelegt. Diese räumt Jugendoffizieren der Bundeswehr u.a. das exklusive Recht ein, LehrerInnen aus- und fortzubilden und SchülerInnen über Militärpolitik zu informieren. Unterrichtsstunden werden dadurch immer häufiger komplett durch die Bundeswehr gestaltet, LehrerInnen werden im Sinne der Bundeswehr aus- und fortgebildet, Offiziere laden Klassen zum „Tag der offenen Tür“ oder zur Studienfahrt in die Kaserne ein. Die Unterrichtseinheiten der Bundeswehr sollen SchülerInnen insbesondere von der Notwendigkeit deutscher Kriegseinsätze und den „Vorteilen“ des Soldatenberufs überzeugen.

Was steckt hinter diesem Werbefeldzug der Bundeswehr?

Inwiefern ist es gewährleistet, dass keine Indoktrination der SchülerInnen stattfindet und wird die Schule damit ihrem Auftrag noch gerecht zu Frieden und Humanismus zu erziehen ?

Was können wir als betroffene SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern gegen das „Werben fürs Sterben“ an Darmstädter Schulen tun?

Wir diskutieren gemeinsam mit
VertreterInnen des StadtschülerInnenrats Darmstadt
Carola Stölze (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft)
Michael Schultze von Glaßer (Informationsstelle Militarisierung e.V. )

am 22.Februar 2012
um 18:00Uhr
im Ludwig-Georgs-Gymnasium Darmstadt

M31 – Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus

Aufruf zum europäischen Aktionstag gegen den Kapitalismus
31. März 2012 | march31.net

Banner Aktionstag gegen den Kapitalismus

Europa und die Europäische Union (EU) befinden sich im Ausnahmezustand. Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise zu. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus zu sanieren. Glaubt man Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession und neue Armut. Mit dieser Katastrophenrhetorik werden marktradikale Reformen durchgesetzt, die unsere Gesellschaft und unser Leben auf Jahrzehnte bestimmen – wenn wir uns nicht wehren. In den ersten Jahren der Krise hieß es, der Kapitalismus müsse gezügelt werden. Banken und Konzerne sollten einen Teil der Lasten tragen, die sie selbst mit verursacht hatten. Doch gerade passiert das genaue Gegenteil: Die EU, ihre Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten setzen auf mehr “Wettbewerb” und einen brutalen Sparkurs, um das “Vertrauen” und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Genau damit aber bestätigen sie die destruktive Logik des Kapitalismus. Kapitalismus heißt Krise und Ohnmacht, Armut inmitten von privatem Reichtum. Organisieren wir uns für eine bessere Gesellschaft!

Die Krise hat System
Die kapitalistische Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte hat die Konkurrenz der Unternehmen und Standorten zugespitzt. Alle führenden Industriestaaten haben ihre Märkte umfassend dereguliert. Sie haben soziale Sicherheiten gestrichen, öffentliche Güter privatisiert, die Rechte von Lohnabhängigen beschnitten und soziale Kontrollen verschärft, im Interesse eines möglichst ungehinderten kapitalistischen Wachstums. Doch selbst in Europa, auf der Sonnenseite dieses weltweiten Systems, wird unser Leben von Jahr zu Jahr unsicherer, und die soziale Spaltung nimmt zu. In den sogenannten “aufstrebenden Märkten” herrscht ohnehin eine permanente soziale Krise: Enteignung und skrupellose Ausbeutung mit staatlicher Rückendeckung, für ein nationales Wachstum, das nur Privilegierten zu Gute kommt. Die neoliberale Transformation der vergangenen Jahrzehnte hat auch die Finanzmärkte überkochen lassen. Ob DotCom-Boom, Immobilienfonds oder Derivatehandel – seit Jahren platzen die Spekulationsblasen, auf jeden Boom folgt ein Einbruch. Schuld daran sind nicht die vermeintliche Gier und Korruption einer kleinen Elite, wie viele glauben. Schuld ist die alltägliche Profitlogik, der wir alle unterworfen sind, ob wir wollen oder nicht.

Das EU-Regime knacken
2011 ist die europäische Schulden- und Währungskrise eskaliert. Einige Staaten stehen vor dem Bankrott, und gefährden damit den Euro. Vordergründig haben diese Staaten “über ihre Verhältnisse gelebt”. In Wahrheit haben auch sie nur versucht, über Schulden kapitalistisches Wachstum anzustoßen. Sie taten was alle tun, nur weniger erfolgreich. Ihre Unterstützung durch die Europäische Zentralbank (EZB) und neue, milliardenschwere “Rettungsfonds” sind an rücksichtslose Auflagen gebunden. Eine europäische “Schuldenbremse” soll “die Märkte beruhigen”, natürlich zu Lasten von Lohnabhängigen, Erwerbslosen und Menschen in Ausbildung. Private Profite werden dagegen nicht angetastet. Ähnlich ergeht es den ost- und südosteuropäischen Beitrittskandidaten, die von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu umfassenden Kürzungen und Privatisierungsprogrammen genötigt werden. All das soll das krisenträchtige Wettbewerbsregime der EU schützen, und natürlich die Ansprüche der dominanten Ökonomien Kerneuropas: Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs konnten ihre Interessen fast ungehindert durchsetzen, trotz eigener politischer Differenzen. Kein Zweifel, in vielen Ländern wurde heftig protestiert. Überall sind Basisinitiativen entstanden, um die eigene politische Ohnmacht zu überwinden. Doch bislang blieben selbst Massenstreiks erfolglos. Die großen nationalen Gewerkschaften stützten letztlich doch die Standortpolitik ihrer jeweiligen Staaten und forderten allenfalls soziale Trostpflaster. Es gab keine effektive gewerkschaftliche Solidarität über Landesgrenzen hinweg. Wenn sich daran etwas ändern soll, müssen wir selbst dafür sorgen.

Wir können das besser
Die europäische Krisenpolitik ist so spekulativ, wie es der Kapitalismus immer war. Denn schärferes Sparen gefährdet die ökonomische Stabilität genau so wie Wachstum auf Pump. Es gibt im Kapitalismus keinen sicheren Weg, nur permanentes Krisenmanagement. Sollen wir unser Leben dafür verschwenden? Besser wir kämpfen gemeinsam gegen das Diktat des Marktes, und organisieren uns endlich europaweit. Der Europäische Aktionstag am 31. März 2012 ist dafür ein erster Schritt. Gleichzeitige Demonstrationen in mehreren europäischen Staaten sind mehr als ein Zeichen antikapitalistischer Solidarität. Sie sind schon jetzt Teil einer europaweiten Diskussion und Vernetzung. Wir laden alle emanzipatorischen Initiativen ein, diesen Prozess mit zu gestalten. Wir müssen uns außerhalb der staatstragenden Institutionen organisieren, und einen langen Atem haben. Die Krise verläuft in unseren Ländern sehr unterschiedlich. Aber wir haben ein gemeinsames Ziel: Wir wollen den Kapitalismus nicht retten, sondern überwinden. Wir widersetzen uns nationaler Interessenpolitik und nationalistischer Krisenideologie. Der Kampf gegen den fortgesetzten Abbau sozialer Sicherheiten und Rechte ist wichtig, aber unsere Perspektive muss weiter sein. Wir müssen die fatalen Zwänge des Kapitalismus und seiner politischen Institutionen brechen. “Echte Demokratie”, wie sie in vielen Protesten gefordert wird, das geht nur ohne Kapitalismus!

Schritt für Schritt ins Paradies

Vor genau einer Woche wurden wir aus dem Justus-Liebig-Haus gegangen. Dies war ein klarer Rausschmiss, auch wenn wir nicht geräumt wurden. Wir haben die vergangene Woche genutzt um die Besetzung zu reflektieren, Aktionen durchzuführen und Perspektiven zu formulieren.

So haben wir in den vergangenen Nächten immer wieder Plakate an einigen leerstehenden und öffentlichen Gebäude angebracht, die einen baldigen Besuch ankündigen.

 

Während der Besetzung des Justus-Liebig-Hauses haben wir zwei Wochen lang unsere Vorstellung von einer besseren Welt gelebt. Solidarisch und selbstbestimmt haben wir einen Freiraum geschaffen und für viele Leute zugänglich gemacht. Es ist uns gelungen, Besitzstrukturen in Frage zu stellen und den eingefahrenen Alltag ins Wanken zu bringen. Denn es laufen unglaublich viele Dinge falsch in der Gesellschaft. Darum ist ein Freiraum, indem Menschen ihre Lebenskonzepte entwickeln, diskutieren und ausprobieren können, unglaublich wichtig.

Auch wenn uns ein Raum genommen wurde, werden wir nicht aufhören, aktiv zu sein, Workshops anzubieten und Träume zu verwirklichen.

 

 

 

Wir akzeptieren das Gesprächsangebot der Stadt und begrüßen die Prüfung öffentlicher, leerstehender Gebäude. Wir warten aber nicht bis die Stadt sich bewegt, wir sind in Bewegung und setzen unsere Ziele selbstständig um.

Besetzer_innen aus dem Justus-Liebig-Haus

Besetzung noch da – Duldung läuft heute Nacht aus

Nach einer knapp zweiwöchigen Besetzung des Justus-Liebig-Hauses und damit einhergehenden Schaffung eines Freiraumes für Diskussionen um das Bildungssystem und die Gesellschaft steht die Besetzung vor der Räumung.

Heute Abend findet um 19:00 Uhr ein Plenum statt, zu dem auch Finanzmagistrat Schellenberg kommen wird. Die Position der Stadt steht indess schon fest: Wegen Einnahmenausfällen von Vermietungen und einem drohenden Hausmeister*innenstreik will die Stadt die Besetzung nicht länger dulden.

Damit steht und ab 0:01 Uhr die Räumung bevor, voraussichtlich wird die Polizei aber erst am frühen Morgen mit der Räumung beginnen, wenn weniger Widerstand zu erwarten ist.

Daher fordern wir alle Menschen auf, zum Plenum heute Abend um 19:00 Uhr ins Justus-Liebig-Haus zu kommen und dort mit uns die Nacht zu verbringen.

Wir bleiben alle!

Justus-Liebig-Haus wird Mittwoch geräumt

Auf unsere Presseankündigung, dass uns am Mittwoch die Räumung bevorsteht, hat die Stadt überraschend reagiert: Sie hat den Termin bestätigt. Konkret heißt das: Wenn wir nach dem Gespräch mit Oberbürgermeister Jochen Partsch nicht aus dem Justus-Liebig-Haus gehen, werden wir geräumt.

Deshalb fordern wir euch alle auf, heute Abend ab 18:00 Uhr an dem Partsch-Gespräch teilzunehmen und anschließend mit uns im Justus-Liebig-Haus ein letztes Mal zu übernachten. Die Räumung steht uns voraussichtlich Mittwoch Morgen bevor.

Wir geben den geschaffenen Freiraum nicht auf, wir kämpfen weiter!

Kurzfristige Kasernennutzung erster Protesterfolg / Räumung des Justus-Liebig-Hauses angedroht

Kurzfristige Nutzung der Kasernen erstes positives Ergebnis des Protests, aber nicht ausreichend / Stadt Darmstadt droht Räumung des Justus-Liebig-Hauses zur nächsten Stadtverordnetenversammlung an

Die Ankündigung der Stadt Darmstadt, die kurzfristige Nutzung eines kleinen Teils der Kasernen zu ermöglichen, sehen die Besetzer*innen als einen ersten Schritt in die richtige Richtung an. Die Demonstration am vergangenen Donnerstag und die anschließende Besetzung waren damit erfolgreich. Schade bleibt, dass es so massiven politischen Druck benötigt, um die Stadt zum Handeln zu bewegen.

Dabei ist die temporäre Nutzung in einem Umfang von 250 Wohnungsplätzen, wie ihn die Stadt ankündigte, keinesfalls ausreichend. Derzeit fehlen schon über 2100 Plätze, in einem Jahr werden es noch einmal mehr werden. 250 Plätze sind damit ein erster Schritt, aber keinesfalls eine Lösung des Problems.

Bisher wurden nach Ansicht der Besetzer*innen nicht alle Wohnmöglichkeiten in den Kasernen ernsthaft städtebaulich geprüft. Daher fordern die Besetzer*innen die Stadt auf, wirklich alle Möglichkeiten zu ergreifen um kurzfristig bewohnbare Kasernengebäude für Wohnungssuchende freizugeben. Ohne eine umfassende und offene Prüfung bleibt die positive Geste der Stadt in der Praxis reine Symbolpolitik.

Darüber hinaus kritisieren die Besetzer*innen, dass die kurzfristigen Wohnungen nur Studierenden zur Verfügung stehen sollen. Studierende sind nur eine Gruppe, die unter dem Verdrängungswettbewerb auf dem Wohnungsmarkt leiden. Gerade Menschen mit geringem Einkommen haben kaum Chancen, in Darmstadt eine Wohnung zu finden. Ihnen nimmt sich die Stadt nicht an, weil sie keine Lobby haben.

Währenddessen hat Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) in einem Gespräch mit den Besetzer*innen des Justus-Liebig-Hauses eine Duldung der Besetzung bis kommenden Mittwoch Morgen erklärt. So können die Besetzer*innen auch während der Bürger*innenversammlung am Montag auf Missstände in Bildungssystem und der Gesellschaft aufmerksam machen.

Gleichzeitig erklärte Partsch, es fänden viele Veranstaltungen im November und Dezember statt, für die auch das Foyer nötig sei. Damit stellte der Oberbürgermeister eine baldige Räumung in Aussicht. Bisherige Veranstaltungen im Justus-Liebig-Haus fanden auch während der Besetzung ohne größere Probleme statt. Viele Veranstaltungsgäste zeigten sich solidarisch mit den Besetzer*innen.

Für Dienstag Abend, 18:00 Uhr ist ein weiteres Gespräch mit Oberbürgermeister Jochen Partsch angesetzt, auf das sich die Besetzer*innen derzeit vorbereiten.

Um die konkreten Ziele und Ideen der Besetzer*innen darzustellen, wird es zur Bürger*innenversammlung am Montag auch eine „Ausstellung der Missstände“ geben, die kritisch zur Bildungs- und Gesellschaftspolitik Stellung bezieht.

Mit jedem weiteren Tag der Besetzung kommen neue Menschen, um in einen offenen Diskussionsprozess einzusteigen. Die Besetzer*innen laden auch weiterhin alle Menschen ein, an diesen Prozessen aktiv teilzunehmen und sich einzubringen.